Für einen hohen Preis

Das Solinetz nimmt zusammen mit der Freiplatzaktion Stellung zu der Pressekonferenz der Sicherheitsdirektion von heute Morgen, 3. Mai 2018:

“Die Sicherheitsdirektion unter Mario Fehr hat in den letzten Jahren mehrere krasse Verschärfungen gegen Nothilfeempfänger eingeführt. Heute morgen verkündete die Sicherheitsdirektion an einer Pressekonferenz nun, dass 48 von ihnen (und wohl noch ein paar mehr) eine Härtefallbewilligung bekommen dank einer ausserordentlichen Überprüfung. Wir freuen uns sehr für die betroffenen Personen! Doch der Preis, den die restlichen ca. 500 Nothilfeempfänger für diese Härtefallbewilligungen bezahlen mussten und weiterhin müssen, ist sehr hoch! Denn es gilt zu bedenken: Die nun erfolgte Liberalisierung der Härtefallpraxis wird von der Sicherheitsdirektion letztlich legitimiert durch die seit 2016 eingeführten, menschenunwürdigen Schikanen gegenüber Nothilfeempfänger. Aufgrund dieser unmenschlichen Praxis sind viele Nothilfeempfänger untergetaucht oder haben die Schweiz verlassen. Wäre die Anzahl der Nothilfeempfänger in den letzten zwei Jahren nicht gesunken, hätte es sich die Sicherheitsdirektion kaum erlaubt, die Härtefallpraxis zu liberalisieren. Alle, die weiterhin als Nothilfeempfänger leben müssen – und es sind viele – leiden unter den Zwangsmassnahmen und Verschärfungen, die gegen sie eingeführt wurden. Sie leben in unterirdischen Zivilschutzanlagen, z.T. mit Eingrenzung wie in einem Gefängnis, zweimal täglich wird ihre Präsenz kontrolliert. Man darf nicht vergessen, dass das Nothilferegime dazu führt, dass auch Kinder, Frauen und Familien in ständiger Angst und Unsicherheit leben. Angst vor regelmässigen Polizeikontrollen – obwohl sie sich nichts haben zu Schulden kommen lassen. Viele Freiwillige vom Solinetz, von der Freiplatzaktion und Aktive des Bündnisses „Wo Unrecht zu Recht wird“ besuchen die Notunterkünfte. Wir erleben zu viel Verzweiflung und menschliche Not.”

Im Bericht von Schweiz Aktuell bezieht auch Solinetz-Geschäftsleiterin Hanna Gerig Stellung (ab Minute 3:44).

Bild: Zimmer in der Notunterkunft Adliswil