Wir vom Solinetz möchten eine Gesellschaft, in der niemand ausgegrenzt oder gar dafür bestraft wird, hier zu sein. Wir wünschen uns ein solidarisches Zusammenleben mit allen und lehnen jede extremistische und unrealistische Gesetzesvorlage im Migrationsbereich ab.
Es wurde schon viel gesagt und geschrieben zu den katastrophalen wirtschaftlichen Auswirkungen bei einer Annahme der sog. Nachhaltigkeitsinitiative, die von der SP treffend in «Chaos-Initiative» umgetauft wurde. Identitäre Kreise bedienen sich der sog. «Überfremdung», um mit dem kleinsten gemeinsamen Nenner, dem Treten gegen unten und der Angst vor «den anderen» die «Willensnation» Schweiz zu begründen.
Geflüchtete machen nur einen winzigen Teil der Gesellschaft aus, dienen aber immer wieder – und zu Unrecht – als Sündenbock für Kriminalität, Wohnungsnot und alle möglichen Probleme, die durch eben diesen deregulierten Raubtierkapitalismus, den die SVP fördert, entsteht. Heuchlerischer geht es gar nicht: Die «Nachhaltigkeitsinitiative» ist nichts als billiger, populistischer Wahlkampf. Gerade die rechte Wirtschafts-Elite würde als wichtiger Player im Finanzmarkt Schweiz am stärksten unter dem Fehlen ausländischer Fachkräfte und Hilfsarbeiter:innen leiden. Es ist eben einfacher, Abschottung zu propagieren, auf Besitzstandswahrung zu setzen, (post-)koloniale Zusammenhänge auszublenden und ein gemeinsames Feindbild zu pflegen, als sich einig zu werden über eine echte Zukunftsvision.
Seit den 1960er-Jahren taucht der Begriff der Überfremdung immer wieder im politischen Diskurs auf und gipfelte 1970 in der Schwarzenbach-Initiative der «Nationalen Aktion», die den Ausländeranteil in allen Kantonen ausser Genf auf 10% festlegen wollte – sie wurde mit 54 % abgelehnt. Mit dem Fingerzeig auf eine Gruppe, die selber nicht abstimmen und wählen kann, wird abgelenkt von den wirtschaftlichen Ungerechtigkeiten (z.B. Wohnungsnot, Lohnungleichheit, steigende Krankenkassenprämien) und die Wut des Stimmvolkes kanalisiert auf eine Gruppe, mit der man vermeintlich nichts zu tun hat.
Die SVP hat immer wieder probiert, das Thema «Überfremdung» für ihren Wahlkampf auszuschlachten:
- 1996: «gegen illegale Einwanderung» mit 54 % abgelehnt,
- 2010: «für die Ausschaffung krimineller Ausländer», mit 53 % angenommen,
- 2014: «gegen Masseneinwanderung», mit 50.3 % hauchdünn angenommen,
- 2016: «zur Durchsetzung der Ausschaffung krimineller Ausländer», mit 59 % abgelehnt
- 2020: «für eine massvolle Zuwanderung; Begrenzungsinitiative», mit 62 % abgelehnt
- 09/2025: «Asylmissbrauch stoppen; Grenzschutzinitiative», Initiative eingereicht
- 06/2026: Abstimmung über die «Nachhaltigkeitsinitiative», Ausgang offen…
Auch wenn diese Initiativen nur selten angenommen werden und direkt zu Gesetzesverschärfungen im Migrationsrecht führen, verschiebt die seit 30 Jahren geführte Kampagne die Grenzen des Sagbaren nach rechts, indem offen rassistische Äusserungen wieder salonfähig werden. Sie vergiften den Zusammenhalt in der Gesellschaft, schüren Ängste und führen zu einem Klima, in dem nationalistisches Gedankengut normalisiert wird. «Wir gegen die anderen» – aber wer ist eigentlich «wir»? Was macht die Gesellschaft in einem schon immer durch Mehrsprachigkeit und Religionsfreiheit diversen Land aus? Jedenfalls nicht: «eine Nation, eine Sprache, eine Religion»…
Ehrlich betrachtet, ist die SVP nicht gegen Einwanderung an sich, sie sagen ja selbst: «Es kommen zu viele und die falschen.» Gut qualifizierte Fachkräfte, rechtlose Hilfsarbeiter:innen und alle, die ein grosses Vermögen besitzen, sind willkommen. Die politische Rechte denkt in einer reinen Kosten-Nutzen-Rechnung, die sich das Saisonnier-Statut zurückwünscht und «die Fremden» am liebsten nur so lange duldet, wie sie ihre Arbeitskraft hier investieren.
Das Solinetz hingegen setzt sich für ein friedliches und gleichberechtigtes Zusammenleben aller Menschen in der Schweiz ein, unabhängig von Herkunft, Religion und Aufenthaltsstatus. Wir betrachten es als unsere Pflicht, Geflüchteten zu helfen, im Dschungel der Paragrafen und in der völlig unnötigen Prekarität, in der sie oft jahrelang ausharren müssen, beizustehen. Wir setzen uns mit unseren über 50 Projekten aktiv für eine gelungene Integration ein – über die vielen unentgeltlichen Deutschkurse und Freizeitkurse, die das ermöglichen, was uns allen guttut:
Begegnungen statt Vorurteile!