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Schockiert sassen wir heute zusammen mit unseren lieben Bürogspänli von der Rechtsberatung "Freiplatzaktion" beim Mittagessen; der Nationalrat hat der Abschaffung des Rechts auf Familiennachzug zugestimmt. Es war ein Vorstoss der SVP, soweit so wenig überraschend, doch dass auch FDP und sogar Teile der Mitte zustimmten und diesen Menschenrechtsbruch mittragen, hinterlässt uns fassungslos. Was kommt als nächstes? Gibt es überhaupt noch rote Linien, die zu überschreiten diese Parteien nicht bereit wären?
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Bitte unterschreiben Sie heute noch den Asyl-Appell der SP, denn schon morgen stimmt der Ständerat ab:
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Das ist der Appell im Wortlaut:
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"Im Krieg und auf der Flucht werden viele Familien auseinandergerissen. Hat es ein Familienmitglied in Sicherheit geschafft, hält das Recht auf Familienzusammenführung die Hoffnung aufrecht, die Liebsten irgendwann wieder in Sicherheit bei sich zu haben. Diese Hoffnung – und dieses Menschenrecht - will die SVP zerstören. Erschreckenderweise hat dem heute die Mehrheit des Nationalrates zugestimmt. Kriegsflüchtlingen aus Ländern wie Afghanistan oder Syrien soll verwehrt werden, Kinder und Ehepartner:innen zu sich zu holen. 45'000 Menschen in der Schweiz sind betroffen.
Das können wir nicht zulassen. Wir können nicht zulassen, dass fundamentale Menschenrechte mit Füssen getreten werden. Um das noch zu verhindern, bleiben uns aber weniger als 24 Stunden. Dann entscheidet der Ständerat über den Vorstoss. Unterschreibe jetzt diesen Appell, um klarzumachen, dass die Schweiz zwingendes Völkerrecht respektieren soll. Je mehr wir sind, desto eher können wir verhindern, dass auch der Ständerat der SVP folgt."
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Für das Solinetz grüssen mit klopfenden Herzen
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Hanna Gerig und Malek Ossi, Co-Geschäftsleitung Solinetz Zürich
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PS: Die Freiplatzaktion Basel hat mit einem Offenen Brief vor ein paar Tagen noch versucht, an die Mitmenschlichkeit der Nationalratsmitglieder zu appellieren: hier lesen.
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PPS: Das beste Mittel gegen Ohnmachtsgefühle: Sich engagieren! Wir suchen immer Freiwillige, hier!
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Die Demo der Asylbewegung diesen Samstag ist jetzt so dringend wie noch nie!
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