Nein zur Härtefallinitiative am 14. Juni 2015

Aktuell können Sie  – wenn Sie das Glück haben, abstimmen zu dürfen – gerade etwas sehr Konkretes für abgewiesene Asylsuchende und Sans-Papiers in diesem Kanton tun: Stimmen Sie NEIN zur Abschaffung der Härtefallkommission am 14. Juni!

  • Was macht die Härtefallkommission?
    Abgewiesene AsylbewerberInnen und Sans-Papiers, die schon mehr als fünf Jahre in der Schweiz leben, gut integriert sind und nachweisen können, dass eine Rückkehr für sie schwerwiegende Folgen hätte, können ein Härtefallgesuch stellen. Die besonders heiklen Fälle – im Jahr 2014 waren das 26 Gesuche – werden der Härtefallkommission zur Prüfung vorgelegt.
  • Warum ist die Kommission wichtig?
    In mehr als 80 Prozent der Fälle beurteilt die Kommission den Fall gleich wie das Migrationsamt. Und doch schafft sie als unabhängige Instanz einen wichtigen Ausgleich: Das neunköpfige Gremium, das dem Regierungsrat schliesslich Empfehlungen abgibt, entscheidet im Durchschnitt öfter zugunsten der Betroffenen. So erhielten im Jahr 2014 schliesslich drei Menschen einen positiven Entscheid – entgegen dem Urteil des Migrationsamtes. Umgekehrt führt die Kommission im Vornhinein schon zu sorgfältigeren Entscheiden. Dank der Härtefallkommission müssen GesuchstellerInnen seit 2009 keinen heimatlichen Pass mehr einreichen, um ein Gesuch stellen zu können. Dieser diente dazu, die Betroffenen einfacher und schneller ausschaffen zu können.

Ein Härtefallgesuch ist für viele abgewiesene AsylbewerberInnen und Sans-Papiers die einzige und letzte Chance auf ein würdiges Leben in der Schweiz, wo sie seit Jahren wohnen, leben, arbeiten und vielleicht sogar Kinder grossziehen. Während die Initiative der SVP für diese bloss ein Mittel ist, weiterhin gegen Flüchtlinge politisieren zu können, geht es für die Betroffenen um alles oder nichts.

Wir danken Ihnen für Ihre Stimme, Ihr Engagement und Ihre Solidarität!
Hanna Gerig, Mitglied des Vorstandes

Komitee Härtefallinitiative NEIN