Lesen Sie die Stellungnahme der Schweizerischen Beobachtungsstelle für Asyl- und Ausländerrecht, der sich das Solinetz anschliesst:
“Gleich zwei Hiobsbotschaften für Asylsuchende aus Ostafrika: Die Schweiz als Schengen Mitgliedsstaat nimmt Teil am neuen Abkommen der EU mit Äthiopien, neu sollen äthiopische Geheimdienstspitzel bei der Identitätsabklärung behilflich sein. Gleichzeitig wurde bekannt, dass das SEM, ohne dass es eine Änderung der Menschenrechtslage in Eritrea gibt, rund einem Drittel der vorläufig aufgenommen EritreerInnen in der Schweiz die Wegweisung androht. […] Die SBAA verurteilt vehement die beiden Verschärfungen und mahnt die offizielle Schweiz, keinen Verrat an den Grundrechten zu begehen und ihrer Verantwortung gegenüber schutzsuchenden Menschen gerecht zu werden. ”