Gestern hat die Stimmbevölkerung des Kantons Zürich der Änderung des Sozialhilfegesetzes sehr deutlich zugestimmt. Dies bedeutet eine klare Absage an die wichtige Unterstützung von vorläufig aufgenommenen Ausländerinnen im Rahmen umfassender Integrationsmassnahmen, die auf eine möglichst baldige finanzielle Unabhängigkeit und Selbstbestimmtheit gerichtet sind.

Wie geht es jetzt weiter?

Besonders unter den betroffenen Personen mit F-Bewilligung breitet sich Angst und Sorge aus. Niemand weiss heute genau, was dieses Abstimmungsergebnis konkret im Alltag bedeuten wird. Diese Menschen brauchen weiterhin Unterstützung, um unter schwierigeren Bedingungen auch weiterhin Zugang zu Bildung, Wohnraum, Gesundheitsversorgung und öffentlichen Leistungen zu erhalten. Wie werden diese Bedürfnisse in Zukunft gedeckt werden?

Fest steht, dass diese unverzichtbaren Integrationsleistungen auch in Zukunft finanziert werden müssen!

Um sicherzustellen, dass die Gemeinden ihren Integrations-Auftrag auch künftig wahrnehmen, wird es zudem ein Monitoring brauchen.

Gerade jetzt wird unser Engagement mit den Flüchtlingen immer wichtiger. Wir dürfen jetzt die Menschen, welche durch das gestrige Abstimmungsergebnis in Unsicherheit und Sorge angesichts der zu befürchtenden massiven Kürzungen ihrer Ansprüche und Integrationsunterstützungen sind, nicht allein lassen.

Wir bleiben dran!

Hier finden Sie dazu die aktuelle Medienmitteilung des Komitees Integrationsstopp Nein.